Satzung des Bonner Spendenparlaments

Bonner Spendenparlament e.V.


VEREINSSATZUNG
des Bonner Spendenparlaments e. V.

Präambel
Das Bonner Spendenparlament ist einem bürgerschaftlichen Engagement verpflichtet, das dem Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenwürde entspringt, das auf dem Bewusstsein der individuellen Verantwortung für das Gemeinwesen gründet und aus dem Geist der Nächstenliebe erwächst.


§ 1 Name
(1) Der Verein führt den Namen "Bonner Spendenparlament e.V."
(2) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.
(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck
(1) Zweck des Vereins ist
a) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
b) die Förderung kultureller Zwecke, dies ist die ausschließliche und unmittelbare Förderung der Kunst; die Förderung der Kunst umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte und Kunstausstellungen ein,
c) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe,
d) die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten,
e) die Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sofern nicht verfassungswidrige oder überwiegend touristische Aktivitäten verfolgt werden,
f) die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene,
g) die Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen,
h) die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie,
i) die Förderung der Kriminalprävention sowie
j) die Förderung mildtätiger Zwecke.
(2) Die in Ziffer 1 genannten Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln und die Vergabe von Zuschüssen an andere steuerbegünstigte Körperschaften; steuerbegünstigte Körperschaften, die die genannten Ziele verfolgen, können eine finanzielle Förderung durch das Bonner Spendenparlament beantragen.
(3) Inhaltlich verfolgt der Verein das Ziel, Initiativen und Projekte in der Region Bonn zu unterstützen, die
a) von Armut, Isolation und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen helfen,
b) zur Integration aller Bevölkerungsgruppen beitragen,
c) Bildung und Ausbildung junger Menschen fördern oder
d) auf andere Weise die Lebensbedingungen in der Region spürbar verbessern.
(4) Der Verein Bonner Spendenparlament e. V. trägt das Spendenparlament, welches als Beschlussorgan über die vollständige und satzungsgemäße Vergabe aller auszuschüttenden Mittel entscheidet.


§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder des Vereins sowie der Finanzkommission und des Spendenparlaments als Beirat erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Aufwandsentschädigungen, etwa die Erstattung von Fahrtkosten, dürfen an Vereinsmitglieder gezahlt werden, soweit sie angemessen und verhältnismäßig sind; die Festlegung der Höhe solcher Aufwandsentschädigungen erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung nach Vorlage eines Vorstandsbeschlusses hierzu. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) die Finanzkommission,
d) das Spendenparlament als Beirat.


§ 5 Mitgliedschaft im Verein
(1) Mitglieder des Vereins können nur natürliche Personen werden, die die Aufgaben des Vereins zu fördern bereit sind.
(2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstands. Eine Ablehnung bedarf gegenüber dem Antragsteller keiner Begründung. Gegen einen ablehnenden Beschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung, die auch eine Beitragsordnung beschließen kann.
(3) Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese haben die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes, sind jedoch von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.


§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt
a) durch Austritt,
b) durch Ausschluss,
c) durch Tod.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden
a) wenn es gegen die Ziele und das Ansehen des Vereins schuldhaft verstoßen hat,
b) wenn es trotz zweifacher Mahnung mit zehntägiger Frist und Ausschlussandrohung den Vereinsbeitrag nicht entrichtet hat.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, welche alsdann endgültig über den Ausschluss durch Beschluss entscheidet.


§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich auf Einladung des Vorstandes zusammen.
(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums des Spendenparlaments (Beirat) haben das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, auch wenn sie nicht Mitglied des Vereins sind.
(4) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift enthält alle gefassten Beschlüsse; sie wird durch den Sitzungsleiter und den Protokollführer unterzeichnet.
(5) Die Mitgliederversammlung muss unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einberufen werden. Sie ist einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich gefordert wird.
(6) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent aller Mitglieder anwesend sind.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nach Gesetz und nach dieser Satzung keine anderen Stimmverhältnisse erforderlich sind. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Sitzungsvorsitzende. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Meh-heit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.


§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Insbesondere sind die Aufgaben der Mitgliederversammlung:
a) Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins, seine Weiterentwicklung sowie die Erweiterung und Einschränkung bisheriger Aufgaben,
b) Beschlussfassung über Richtlinien für die Vergabe von Zuwendungen an soziale Projekte und Einrichtungen,
c) Beschlussfassungen über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern in den Fällen der § 5 und § 6 dieser Satzung,
d) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung für das Spendenparlament,
e) Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedbeitrags für das folgende Geschäftsjahr,
f) Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes, seines Stellvertreters, des Schatzmeisters, des Vorsitzenden der Finanzkommission und eines weiteren Mitgliedes der Finanzkommission,
g) Bestätigung der Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Büro- und Mitgliederbetreuung sowie Public Relations und Öffentlichkeitsarbeit, soweit diese Ausschüsse gebildet wurden,
h) Beschlussfassung über einen Vorschlag zur Wahl des Präsidiums des Spendenparlaments,
i) Wahl eines Abschlussprüfers,
j) Beschlussfassung über die Jahresabrechnung,
k) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
l) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
m) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
n) Beschlussfassung über alle übrigen der Mitgliederversammlung durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben.
(2) Beschlüsse über Satzungsänderungen sind nur wirksam, wenn sie mit der qualifizierten Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder gefasst werden.
(3) Der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf zu seiner Wirksamkeit der qualifizierten Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder des Vereins.


§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter), dem Schatzmeister, dem Vorsitzenden der Finanzkommission und, sofern diese Ausschüsse gem. § 11 gebildet wurden, den jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse Büro- und Mitgliederbetreuung sowie Public Relations und Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Der Vorstand wird gemäß § 8 Abs. 1 durch die Mitgliederversammlung gewählt.
(3) Der Vorstand hat eine Amtsperiode von zwei Jahren. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl der Mitglieder des Vorstandes ist zulässig. Der Vorsitzende darf maximal dreimal unmittelbar hintereinander wiedergewählt werden.
(4) Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
(5) Der Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung ist die Unterschrift von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich.
(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(7) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, in welcher die gefassten Beschlüsse enthalten sein müssen.
(8) Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(9) Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden so oft zusammen, wie das Interesse und die Zwecke des Vereins es erfordern. Auf Antrag zweier seiner Mitglieder muss der Vorsitzende den Vorstand unter Angabe des Grundes einladen.
(10) Der Vorstand kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung im schriftlichen oder elektronischen Verfahren zustimmen.
(11) Der Vorsitzende des Präsidiums des Spendenparlaments oder ein durch ihn bestimmtes anderes Präsidiumsmitglied hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.


§ 10 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
(2) Der Vorstand führt insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Spendenparlaments aus.
(3) Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlung vor und lädt zu den Mitgliederversammlungen ein. Im Einvernehmen mit dem Präsidium des Spendenparlaments bereitet er die Sitzungen des Spendenparlaments vor.
(4) Der Vorstand stellt die Jahresabrechnung auf und leitet diese zur Prüfung an den von der Mitgliederversammlung bestimmten Abschlussprüfer weiter.


§ 11 Ausschüsse
(1) Zur Erledigung bestimmter Aufgaben der Geschäftsführung des Vereins können durch Vorstandsbeschluss ein Ausschuss für Büro- und Mitgliederbetreuung und ein Ausschuss für Public Relations und Öffentlichkeitsarbeit gebildet werden. Die Ausschüsse wählen sich ihre Vorsitzenden selbst. Die erfolgte Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
(2) Die Vorsitzenden der Ausschüsse müssen Mitglieder des Vereins sein. Die übrigen Mitglieder der Ausschüsse brauchen keine Vereinsmitglieder zu sein.


§ 12 Finanzkommission
(1) Die Finanzkommission besteht aus sechs Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende der Finanzkommission wird als Mitglied des Vereinsvorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt. Zwei weitere Mitglieder der Finanzkommmission werden ebenfalls von der Mitgliederversammlung gewählt. Drei weitere Mitglieder werden vom Spendenparlament aus dessen Mitte gewählt. Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Die Mitglieder der Finanzkommission müssen bis auf ihren Vorsitzenden, soweit nicht anders bestimmt, nicht Mitglieder des Vereins sein.
(4) Die Amtsperiode der Finanzkommission beträgt zwei Jahre. Sie bleibt solange im Amt, bis eine neue Finanzkommission gewählt ist. Die Wiederwahl der Mitglieder ist zulässig.
(5) Die Finanzkommission tritt bei Bedarf zusammen.
(6) Die Finanzkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier der sechs Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(7) Der Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Finanzkommission teilzunehmen.
§ 13 Aufgaben der Finanzkommission
(1) Die Finanzkommission prüft die beim Verein eingegangenen Anträge auf Zuwendung von Mitteln aus dem Spendenaufkommen des Spendenparlaments und erarbeitet Vorschläge zur Vergabe von Spendenmitteln als Beschlussvorlagen für die Beschlussfassung des Spendenparlaments.
(2) Über diese Vorschläge soll die Finanzkommission Einvernehmen mit dem Vorstand herstellen.
(3) Der Vorsitzende oder ein anderes Mitglied der Finanzkommission begründen die vorher den Mitgliedern des Spendenparlamentes zugesandten Beschlussvorlagen in der Sitzung des Spendenparlaments.


§ 14 Spendenparlament
(1) Das Spendenparlament besteht als Beirat des Vereins mit der Bezeichnung "Bonner Spendenparlament" aus natürlichen Personen, die sich gegenüber dem Verein verpflichtet haben, eine jährliche Mindestspende von EURO 60,-- zu leisten.
(2) Jedermann kann Mitglied des Spendenparlaments werden. Die Mitglieder des Spendenparlaments führen die Bezeichnung „Parlamentarier." Die Parlamentarier werden in eine Parlamentarierliste eingetragen.
(3) Parlamentarier bleiben Mitglieder des Spendenparlaments bis zu ihrem jederzeit möglichen, schriftlich erklärten Austritt. Ein Parlamentarier verliert die Mitgliedschaft im Spendenparlament, wenn er in einem Kalenderjahr die von ihm versprochene Spende nicht oder nicht vollständig geleistet hat, durch Streichung in der Parlamentarierliste.
(4) In den Sitzungen des Spendenparlaments haben alle Parlamentarier, die in der Parlamentarierliste verzeichnet und persönlich anwesend sind, Stimmrecht. Jeder Parlamentarier hat eine Stimme, ungeachtet der Höhe seines Spendenbeitrages. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(5) Die Beschlüsse des Spendenparlaments werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Parlamentarier gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Sitzungsvorsitzende.
(6) Auf seiner konstituierenden Sitzung wählt das Spendenparlament ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus drei Personen (Präsidenten). Das Präsidium wird auf Vorschlag der Mitgliederversammlung des Vereins aus der Mitte der Mitglieder des Spendenparlaments gewählt. Aus dem Plenum heraus können weitere Kandidaturen zur Präsidiumswahl eingebracht werden.
(7) Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Die Wiederwahl der Präsidiumsmitglieder ist zulässig.
(8) Das Spendenparlament wählt auf Vorschlag des Präsidiums aus seiner Mitte einen Protokollführer. Die Beschlüsse des Spendenparlaments sind in einem Protokoll festzuhalten und zur Ausführung an den Vorstand des Vereins weiterzuleiten.


§ 15 Aufgaben des Spendenparlaments
(1) Das Spendenparlament entscheidet durch Beschlussfassung über die von der Finanzkommission vorgelegten Anträge auf Vergabe von Zuwendungsmitteln aus dem Spendenaufkommen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen zu den einzelnen Beschlussvorlagen können aus der Mitte des Spendenparlamentes eingebracht werden. Das von der Finanzkommission zur Beschlussfassung vorgesehene Spendenverteilungsvolumen darf dabei nicht um mehr als 20 Prozent überschritten werden.
(3) Neue Anträge auf Vergabe von Zuwendungen aus der Mitte des Spendenparlaments sind an die Finanzkommission zur Prüfung und Wiedervorlage beim Parlament weiterzuleiten.
(4) Anträge und Anregungen des Spendenparlaments zur Weiterentwicklung der Vereinsarbeit werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Vorstand des Vereins weitergeleitet.


§ 16 Auflösung des Vereins
(1) Über die Auflösung des Vereins gem. § 8 Abs. 3 dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung. Falls die Mitgliederversammlung in dem Beschluss über die Auflösung des Vereins nichts anderes bestimmt hat, sind der Vorsitzende des Vorstandes und dessen Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Vermögen des Vereins an die als gemeinnützig und mildtätig anerkannte Bürgerstiftung Bonn, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


Aus Gründen der Vereinfachung wurde in dieser Satzung bei Positionsbezeichnungen nur das generische Maskulinum verwendet, selbstverständlich ist jeweils auch die weibliche Form damit eingeschlossen.


Bonn, den 27. April 2010

 


Sibylle Becker

Katrin Berentzen

Andreas Frisch

Katrin Jordan

Dr. Michael Kaiser

Rita Koch

Silke Kowalewski

Gerd Leetz

Dr. Hildegard Mannheims

Heike Raetz

Prof. Dr. Hans Martin Schmidt

Wolfram Schmuck

Alina Schröder